AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

von

Darius Morowat

INHALTSVERZEICHNIS

1...... Anwendungsbereich. 3

2...... Vertragsschluss. 3

3...... Preise und Zahlung. 4

4...... Lieferung. 4

5...... Eigentumsvorbehalt 5

6...... Mängelrechte. 5

7...... Nachweis, Verjährung. 6

8...... Schadensersatz. 6

9...... Alternative Streitbeilegung. 6

10.... Rechtswahl, Gerichtsstand. 7

Allgemeine Geschäftsbedingungen

von Darius Morowat, Inderstorferstraße 25a, 80689 München („Verkäufer“)

Stand: 01.05.2021

1. Anwendungsbereich

Diese AGB gelten für alle Kaufverträge über Kleidung („Waren“), die mit Kunden über den Online-Shop des Verkäufers unter www.morowatmunich.com abgeschlossen werden.
Individuelle Vertragsabreden zwischen dem Verkäufer und dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.

2. Vertragsschluss

Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot des Verkäufers dar. Erst die Bestellung des Kunden ist ein rechtlich bindendes Angebot, welches vom Verkäufer angenommen werden kann. Die Annahmefrist beträgt drei (3) Werktage. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Annahme, ist der Kunde an sein Angebot nicht mehr gebunden.
Der Kunde gibt eine Bestellung ab, indem er einen oder mehrere Artikel in den Warenkorb legt, den Bestellprozess durchläuft und durch Aktivierung der Schaltfläche mit der Beschriftung „zahlungspflichtig bestellen“ (oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung) abschließt. Anschließend erhält der Kunde eine elektronische Empfangsbestätigung über den Zugang seiner Bestellung. Die Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahmeerklärung des Verkäufers dar. Erst die Auftragsbestätigung des Verkäufers ist eine rechtlich verbindliche Annahmeerklärung. Die Auftragsbestätigung kann mit der Empfangsbestätigung in einer Mitteilung verbunden werden.
Der Kunde hat beim Kauf von Waren im Fernabsatz grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht. Nähere Informationen enthält die Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

3. Preise und Zahlung

Es gelten die im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Preise. Preise enthalten keine Umsatzsteuer, da der Verkäufer von der Kleinunternehmerregelung Gebrauch macht. Versandkosten werden gesondert ausgewiesen. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Abgaben (z.B. Zölle) anfallen, die vom Kunden zu tragen sind.
Der Kunde kann zwischen den angebotenen Zahlungsarten wählen. Es gelten ergänzende die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Bei Rückbuchungen oder Rücklastschriften ist der Kunde dem Verkäufer zum Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verpflichtet.
Der Kunde ist zur Vorauszahlung verpflichtet. Der Versand von Ware erfolgt erst nach Zahlungseingang.

4. Lieferung

Die Lieferung gekaufter Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Wird die Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (z.B. Angabe einer falschen Lieferadresse, Nichtannahme oder unterlassener Abholung bei einer Abholadresse) vom Paketdienst an den Verkäufer zurückgeschickt, so trägt der Kunde die Kosten für einen erneuten Versand. Dem Verkäufer steht bis zum Zahlungseingang der zusätzlichen Versandkosten ein Zurückbehaltungsrecht an der Ware zu.
Die Lieferung erfolgt innerhalb der angegebenen Lieferfrist. Die Lieferfrist beginnt nach Zahlungseingang und beinhaltet die üblichen Versandzeiten der beauftragten Paketdienste innerhalb des Versandgebiets. Kann ein Liefertermin vom Verkäufer aufgrund höherer Gewalt (behördliche Maßnahmen, Streik etc.) nicht eingehalten werden, verlängert sich die Lieferfrist um einen angemessenen Zeitraum. Dauert der Zustand der höheren Gewalt länger als zwei Wochen an, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass der Verkäufer im Zeitpunkt der Bestellung mit der gebotenen Sorgfalt Ware bei einem Lieferanten bestellt hat und die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und eine bereits erhaltene Zahlung unverzüglich erstatten.

5. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen des Verkäufers im Eigentum des Verkäufers.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Mängelrechte

Der Kunde hat die gesetzlichen Mängelrechte, wenn die Ware bei Lieferung einen Mangel aufweist. Der Verkäufer gewährt neben den gesetzlichen Mängelrechten kein freiwilliges Rückgabe- oder Umtauschrecht und übernimmt keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie.
Ein Mangel liegt vor, wenn die Ware bei Lieferung nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit eine Beschaffenheit nicht vereinbart ist, liegt ein Mangel vor, wenn sich die Ware nicht für vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst wenn sie sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet oder nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Waren gleicher Art üblich ist oder die der Kunde nach Art der Ware erwarten kann. Eine durch den Kunden verursachte Abnutzung oder Beschädigung der Ware stellt keinen Mangel dar.
Im Falle eines Mangels kann der Kunde zunächst nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Ware verlangen. Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
Der Verkäufer kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Ware in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt. Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Ware, so kann er vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften Ware verlangen.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Käufer bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern und Schadensersatz statt der Leistung oder Aufwendungsersatz verlangen.

7. Nachweis, Verjährung

Der Kunde hat nachzuweisen, dass die Ware im Zeitpunkt der Lieferung mangelhaft war. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit der Lieferung ein Mangel, so wird vermutet, dass die Ware bereits bei der Lieferung mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Ware oder des Mangels unvereinbar.
Mängelrechte des Kunden verjähren in zwei Jahren ab Lieferung der Ware.

8. Schadensersatz

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über Schadensersatz wegen Pflichtverletzung und wegen Verzögerung der Leistung, Schadensersatz statt der Leistung und Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von der einen oder der anderen Vertragspartei verursacht worden ist. Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er es unterlassen hat, die andere Vertragspartei auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die die andere Vertragspartei weder kannte noch kennen musste, oder dass er es unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern.

9. Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Diese Plattform dient zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

10. Rechtswahl, Gerichtsstand

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften der europäischen Union werden durch diese Rechtswahl nicht eingeschränkt.
Gerichtsstand für Ansprüche gegen den Verkäufer ist der Sitz des Verkäufers, sofern Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union nicht das gesetzliche Recht haben, bei Rechtsstreitigkeiten auch ein Gericht an ihrem Wohnsitz anzurufen.